Neuigkeiten

„Gerichtlicher Schutz des demokratischen Rechtsstaats“

Vortrag von Richter am Bundesgerichtshof Jan Gericke, Karlsruhe,
am 28. November 2019, 18:00 Uhr, in der Goethe- Universität, Hörsaal HZ 11 (3. Stock im Hörsaalzentrum)

Zum Vortrag:

Mit dem aus den Medien bekannten Anstieg der Anzahl der Ermittlungsverfahren ist auch die Zahl der vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Staatsschutzstrafverfahren in den letzten Jahren ständig angestiegen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist insoweit aber nicht nur Revisionsgericht, sondern auch Haftprüfungs-und Beschwerdegericht. Der Vortrag berichtet über die vorkommenden Phänomenbereiche sowie über die verschiedenen, von der Verfahrensart bedingten Herangehens-und Arbeitsweisen.

Zum Referenten:

Geboren 1967  in  Krefeld,  Studium  der  Rechtswissenschaften  in  Münster,  Köln  und  Trier. Juristischer Vorbereitungsdienst in Düsseldorf. Ab Mai 1999 Richter in Bonn, ab 2002 Richter am Landgericht,  Tätigkeiten  in  Zivil-und  Strafkammern.  Von  2007  bis  2010  wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof (3. Strafsenat). Ab Juli 2010 Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf (Staatsschutzstrafsenat). Ab Juni 2012 Richter am Bundesgerichtshof im 3. Strafsenat, seit Frühjahr 2018 stellvertretender Vorsitzender dieses Senats.

F 2310- Einladung Vortragsveranstaltung Jan Gericke am 28.11.2019

„Ein Anfang mit Vergangenheit. Das Grundgesetz als Antwort“

Ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Michael Stolleis, Frankfurt am Main,
18:15 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main.

Zum Referenten:

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis, geb. 1941 in Ludwigshafen/Rh., lehrte 1975-2006 öffentliches Recht an der Goethe-Universität und war 1992 bis 2009 Direktor am Max Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte. Sein Spezialgebiet ist die Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland (4 Bde, 1988, 1992, 1999, 2012). Einzelheiten über www.rg.mpg.de

Zum Vortrag:

In die Entstehung des Grundgesetzes vor 70 Jahren sind die verfassungsgeschichtlichen Erfahrungen des Alten Reichs (1806), der Paulskirchenverfassung (1849), der Reichsverfassung (1871), der Weimarer Verfassung (1919) sowie vor allem des Nationalsozialismus eingegangen. Wesentliche Vorarbeiten lagen in den Verfassungen von Hessen, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz. Die Festlegungen des Grundgesetzes, etwa das Konstitutionsprinzip „Menschenwürde“, die unmittelbare Geltung der Grundrechte, „wehrhafte Demokratie“, Föderalismus, konstruktives Misstrauensvotum, Wahlrecht etc. sind historisch begründet. Die bisher rd. 60 Änderungen haben die zentrale Struktur des GG ebenso wenig in Frage gestellt wie der Beitritt der DDR (Art. 23 GG a.F. ). Welche Richtung die künftige Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 24 GG) auf die EU nehmen wird, bleibt allerdings offen.

Einladung Vortrag Prof. Dr. Stolleis PDF

„Von Uploadfiltern und anderen Innovationen: Die Reform des EU-Urheberrechts“

2. Mai 2019

„Von Uploadfiltern und anderen Innovationen: Die Reform des EU-Urheberrechts“

Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Alexander Peukert, Frankfurt am Main,
18:15 Uhr im Vortragssaal der Frankfurter Sparkasse, 2. OG, Neue Mainzer Straße 49, Ffm

Zum Referenten: Prof. Dr. Alexander Peukert ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität und einer der Hauptantragsteller des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“. Er studierte und promovierte in Freiburg i.Br. (1993-1999). Nach zweitem Staatsexamen und einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Berlin war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München (2002-2009). Wichtigste Publikationen: Güterzuordnung als Rechtsprinzip (2008); Die Gemeinfreiheit (2012); Kritik der Ontologie des Immaterialgüterrechts (2018); Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (18. Aufl. 2018, mit Manfred Rehbinder).

Zum Vortrag: Im September 2016 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vor. Wie frühere Urheberrechtsreformen löste auch dieser Vorschlag intensive öffentliche Debatten aus. Zwischenzeitlich versagten sowohl das Europäische Parlament als auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Kommission die Gefolgschaft. Im Zentrum der Kritik stehen Regelungsvorschläge zu News-Aggregatoren („Link tax“) und Plattformen wie YouTube („Uploadfilter“). Im Vortrag werden diese und weitere Vorschriften der Richtlinie erläutert und in den Kontext der allgemeinen digitalen Agenda der Europäischen Kommission gestellt. Die Leitfrage lautet, welche Vision des Internets in der Urheberrechtspolitik der EU zum Ausdruck kommt.

Parkmöglichkeiten bestehen in den Parkhäusern Junghofstraße oder Goetheplatz.

„Mehr oder weniger Freiheit? Medien und Demokratie im digitalen Wandel“

11. April 2019

„Mehr oder weniger Freiheit? Medien und Demokratie im digitalen Wandel“

Ein Vortrag von Herrn Dr. Reinhard Müller, Frankfurt

um 18.15 Uhr im Vortragssaal der Frankfurter Sparkasse, 2. OG, Neue Mainzer Str. 49; Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus Junghofstraße oder Goetheplatz.

Zum Referenten: Dr. Reinhard Müller, nach Studium in Münster und Nijmegen Promotion in Dresden über den Zwei-plus-vier-Vertrag und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Eintritt in die politische Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Beschäftigt mit „allem, was Recht ist“, und mit Innenpolitik. Seit Januar 2008 verantwortlich für die neugeschaffene Seite „Staat und Recht“, deren Hauptbeiträge 2011 in einem gleichnamigen Buch erschienen. Seit Juli 2012 zudem verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“. Seit November 2017 auch verantwortlich für F.A.Z. Einspruch, ein neu geschaffenes Digital-Produkt für Juristen und alle, die an der Welt des Rechts interessiert sind.

Zum Vortrag: Die Medienlandschaft hat sich rasant verändert. Das gilt auch für das Kommunikationsverhalten des einzelnen. Dieser Wandel hinterlässt nicht nur gesellschaftliche Spuren und wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf, sondern fordert den demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich heraus.